Solidarische Hilfe Bremerhaven e. V.

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Presseerklärung zum
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5.11.19
Sanktionen müssen ganz abgeschafft werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzungen von Hartz-IV-Bezügen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Eine Kürzung der Leistung um 60 und sogar 100% war und ist verfassungswidrig, entschied das Gericht.

Beibehalten wird nach dem Urteil eine Kürzung bis zu 30 Prozent der Hartz-IV-Bezüge. Auch diese Strafmaßnahmen der Jobcenter müssen ein Ende haben, erklären wir. Sie müssen ganz abgeschafft werden!

Sanktionen führen zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und erschweren den davon Betroffenen eine Integration in den Arbeitsmarkt.
Sanktionen, auch in Höhe von 30% – sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte und eine Verletzung des „Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“.

Sanktionen in Bremerhaven:

von Juli 2018 bis Juni 2019 wurden in Bremerhaven 3.887 mal die Leistungen  gekürzt oder sogar ganz gestrichen.“
(Zahlen: Pressesprecher des Jobcenters Bhv. NZ vom 6.Nov.19)

Ein großer Teil der Sanktionen erfolgt zu Unrecht.
Hinweise und Hilfe wie man sich wehren kann sind zu finden hier in unserer aktuellen Broschüre – Seite 29, 32-34 und 41-46

Oder – kommen Sie zu uns in die Beratung.


Ein informativer Artikel :

Staatliche Grundsicherung- Wieviel ein Mensch zum Leben braucht


Hilfe für Zugewanderte aus aller Welt – Soziale Sicherung für Geflüchtete

Mehr Infos in unserer neuen Broschüre

!المساعدة
أوراق ،عقود ،استمارات ،قوانين ، قرار (اشعار)

،بيروقراطية مخاوف لكثير من الناس وايضا المهاجرين من جميع أنحاء العالم.
تم إنشاء هذا الكتيب من تجاربنا ونأمل أن يساعدك على كيفية التعامل مع البيروقراطية.

Bremerhaven ويستهدف هذا الكتيب بالمقام الأول اللاجئين في بريمرهافين

تنزيل الكتيب مجانا انظر أعلاه